Schlaglichter der Wirtschaftspolitik – Ausgabe Juni 2026

Industriestrompreis entlastet die Industrie (PDF, 432 KB): Der Industriestrompreis ist ein zentrales Instrument zur gezielten und bürokratiearmen Entlastung der energieintensiven Industrie in Deutschland, die aufgrund vergleichsweise hoher Energiekosten – nicht zuletzt infolge (akuter) geopolitischer Krisen – unter erheblichem Druck steht. Er ist als Kompensationszahlung für die Jahre 2026 bis 2028 konzipiert und richtet sich an potentiell rund 9.500 Unternehmen einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Entlastungssystematik des Industriestrompreises orientiert sich am Großhandelsstrompreis. Als Referenz dient der Einjahresfuture. Die maximale Entlastung beträgt 50 % des Referenzpreises, wobei eine Preisuntergrenze von 5 ct/kWh gilt. Förderfähig sind 50 % des Stromverbrauchs einer Produktionsstätte. Da die Inanspruchnahme des Industriestrompreises an Investitionen in Dekarbonisierungsmaßnahmen gekoppelt ist, unterstützt er gleichzeitig die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung. Der Industriestrompreis ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Senkung der Energiepreise. Wir berichten im Fokusartikel dieser Ausgabe.

Jährlicher Fortschrittsbericht 2026 (PDF, 115 KB): Der diesjährige deutsche Fortschrittsbericht (Annual Progress Report) wurde am 22. April vom Bundeskabinett beschlossen. Mit dem Bericht informiert Deutschland erstmalig über die Umsetzung von Vorgaben und Maßnahmen im Rahmen der reformierten EU-Fiskalregeln, die im finanzpolitisch-strukturellen Plan (FSP) festgehalten sind. Zudem legt die Bundesregierung die Fortschritte bei der Umsetzung des im Rahmen des FSP vorgelegten Reform- und Investitionspakets sowie bei der Umsetzung weiterer im FSP angekündigter Reformen und Investitionen dar, welche die länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission und die gemeinsamen EU-Prioritäten adressieren. Der Jährliche Fortschrittsbericht dient dazu, wirtschaftliche Entwicklungen und mögliche Risiken bei der Umsetzung des FSP frühzeitig sichtbar zu machen. Wir berichten hierzu.

Grenzüberschreitende Energiekooperationen zwischen Deutschland und Polen (PDF, 283 KB): Die Grenzregionen in der EU sind wirtschaftlich weniger stark als andere Regionen der EU, obwohl sie 40 % des EU-Gebiets ausmachen und über ein Drittel der EU-Bevölkerung beheimaten. Drei grenzüberschreitende Energieprojekte zwischen Deutschland und Polen – UNITED HEAT, TWIN HEAT und DEPloy – zeigen nun, dass auch die Grenzregionen Vorreiter der lokalen Energiewende sein können. Ihre Bedeutung reicht dabei über die lokale Ebene hinaus. Die Kooperationen stehen stellvertretend für die gute Zusammenarbeit von Polen und Deutschland im Energiebereich. Mehr dazu in dieser Ausgabe.

Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets durch die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (PDF, 147 KB): Seit 2024 liegt erstmals ein umfassender europäischer Rechtsrahmen für den Wasserstoffhochlauf vor, der gleichzeitig auch der Weiterentwicklung des Gasmarkts dient. Mit der am 25. März 2026 im Kabinett beschlossenen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften setzt die Bundesregierung das Paket nun in nationales Recht um. Damit wird Wasserstoff erstmals umfassend im deutschen Energiewirtschaftsrecht verankert und der bestehende Ordnungsrahmen für den Gasmarkt weiterentwickelt. Insgesamt schafft der Gesetzentwurf einen verlässlichen Rechts- und Regulierungsrahmen für Gas- und Wasserstoffnetze. Wir berichten.

Wie üblich enthält die Ausgabe auch eine ausführliche Berichterstattung zur Konjunkturlage.