Schlaglichter der Wirtschaftspolitik: Ausgabe Mai 2022

Seit dem 24. Februar wird die Entwicklung der deutschen Wirtschaft vor allem durch die russische Invasion in der Ukraine dominiert. Zwar stärkt die weitreichende Rücknahme von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie den privaten Konsum, dieser wird allerdings gleichzeitig durch erhöhte Energie- und Verbraucherpreise gedämpft. Im Ergebnis senkt die Bundesregierung ihre Wachstumserwartungen für das Jahr 2022 und geht in ihrer Frühjahrsprojektion von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 2,2 % aus. 

Die getroffenen Sanktionen haben zunehmend spürbare Auswirkungen auf die Wirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. In den vergangenen Wochen hat die Europäische Union insgesamt fünf Sanktionspakete in Abstimmung mit ihren Partnerländern beschlossen. Detaillierte Informationen zu den getroffenen Maßnahmen und ihren Wirkungskanälen finden Sie in der aktuellen Ausgabe. Die deutsche Wirtschaft weist zwar insgesamt nur eine relative geringe Handelsverflechtung mit Russland und der Ukraine auf. Eine hohe Abhängigkeit gegenüber Russland besteht allerdings bei Energieimporten sowie bestimmten Metallen. Hinzu kommt: Einzelne Branchen und Unternehmen sind stärker über Lieferketten mit Russland und der Ukraine verflochten, als es Handelsdaten widerspiegeln. Wir betrachten strategische Handelsabhängigkeiten im Detail. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt: Energiesouveränität ist zu einer Frage nationaler und europäischer Sicherheit geworden. Die längst beschlossene Dekarbonisierung der Energieversorgung wird noch drängender. Mit dem Energiesofortmaßnahmenpaket, kurz Osterpaket, stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die zentralen Weichen für die Abkehr von fossilen Energieträgern.

Die Widerstandskraft von Wirtschaft und Gesellschaft gegenüber Schocks und Krisen hängt entscheidend von dem Vertrauen in die Regierung ab, denn dem Staat kommt in solchen Situationen eine besondere Verantwortung zu: Öffentliche Infrastrukturen müssen aufrechterhalten, innere und äußere Sicherheit gewährleistet sowie soziale Sicherungssysteme stabilisiert werden. Im Rahmen der Wohlfahrtsbetrachtung stellen wir Indikatoren und Entwicklungen im Bereich „Sicherheit, Vertrauen und Partizipation“ vor.

Die aktuelle Ausgabe widmet sich diesen und weiteren wirtschaftspolitischen Themen in Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Wir hoffen, damit die komplexe Situation einordnen und einige offene Fragen beantworten zu können.
Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

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Schlaglichter der Wirtschaftspolitik: Ausgabe Mai 2022

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