Schlaglichter der Wirtschaftspolitik Ausgabe September 2023

Ein freier und fairer Wettbewerb ist die Grundlage einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag der 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zugestimmt. Sie räumt dem Bundeskartellamt weitreichendere Befugnisse bei Verstößen gegen den Wettbewerb ein. Die Novelle steht im Fokus dieser Ausgabe.

Um die gemeinsamen Klimaziele zu erreichen, müssen Staaten weltweit erneuerbare Energien ausbauen und die Energieeffizienz verbessern. Auf deutsche Initiative haben sich die G7-Staaten erstmals auf Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien verständigt. Auch bei den G20 gehen die Verhandlungen voran.

Mit der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie, die das Kabinett im Juli beschlossen hat, sendet die Bundesregierung ein wichtiges Signal für die zweite Phase des Wasserstoffhochlaufs. Mehr dazu in dieser Ausgabe.

Die Maritime Wirtschaft spielt eine wichtige Rolle für Deutschland als führende Exportnation und für die Versorgung der Bevölkerung mit Importen und Energie. Auf der 13. Nationalen Maritimen Konferenz werden Ende September aktuelle Herausforderungen und Zukunftsthemen diskutiert. Wir berichten.

Außerdem bringen wir Beiträge zu Partnerschaften zwischen öffentlichen Verwaltungen der EU-Mitglieder und anderer Staaten (EU-Twinning), zur Aktualisierung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und zu Forfaitierungsgarantien, die mittelständischen Unternehmen die Finanzierung von Ausfuhrgeschäften erleichtern.

Darüber hinaus berichten wir wieder ausführlich zur Konjunktur.

 

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