Schlaglichter der Wirtschaftspolitik – Ausgabe Mai 2026

Im Fokus: Frühjahrsprojektion der Bundesregierung (PDF, 407 KB): Die wirtschaftliche Entwicklung im ersten Halbjahr 2026 dürfte aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzung im Nahen Osten sehr verhalten ausfallen. Gegenüber der Jahresprojektion geht die Bundesregierung von einem geringeren Zuwachs des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts aus: 0,5 Prozent im Jahr 2026 und von 0,9 Prozent im Jahr 2027. Die Bruttoanlageinvestitionen dürften sich im Prognosezeitraum moderat beleben. Neben dem privaten Konsum bleiben auch die Staatsausgaben eine Stütze der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung hängt wesentlich von den Perspektiven des Konfliktes im Nahen Osten ab. Selbst bei der zu Redaktionsschluss möglich erscheinenden baldigen Öffnung der Straße von Hormus, werden die Folgewirkungen des Konflikts spürbar bleiben. Mehr hierzu erfahren Sie in unserem ausführlichen Fokusartikel.

Maßnahmenpaket Kraftstoffpreise (PDF, 138 KB): Auf steigende Kraftstoffpreise aufgrund der Blockade der Straße von Hormus hat die Bundesregierung mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket reagiert, das seit dem 1. April 2026 gilt. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Transparenz und Wettbewerb auf allen Stufen der Wertschöpfungs- und Lieferkette zu sichern und zu stabilen Preisen beizutragen. Hierzu wurde im Kraftstoffpreisanpassungsgesetz geregelt, dass Kraftstoffpreise täglich nur einmalig um 12 Uhr erhöht werden dürfen. Zudem wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geändert, um die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht zu stärken (Beweislastumkehr bei Missbrauchsverdacht und schnellere Verfahren bei Wettbewerbsstörungen). Die Einzelheiten und Wirkweisen der Maßnahmen legen wir in unserem Artikel dar.

Wettbewerbsfähige und resiliente Energietechnologien in Deutschland (PDF, 179 KB): Zum zweiten Mal seit 2022 ist der Wirtschaftsstandort Deutschland aktuell von deutlichen gestiegenen Energiepreisen Preissteigerungen betroffen. Die Steigerung von Energieeffizienz und eine Diversifizierung der Energieversorgung  kann die Auswirkungen von Preisschocks heute und in Zukunft mildern. Jedoch muss auch hier auf resiliente und wettbewerbsfähige Schlüsselindustrien in Deutschland und der Europäischen Union geachtet werden. Diese sind essenziell für eine strategische, energiepolitische und technologische Souveränität. Die Europäische Union ist sich der Bedeutung dieser resilienter Schlüsseltechnologien bewusst und geht daher zu ihrer Stärkung zahlreiche Maßnahmen, wie den Net Zero Industry Act (NZIA), den angekündigten Industrial Accelerator Act (IAA) und das Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) an. Das BMWE unterstützt die Maßnahmen beispielsweise durch Absicherungen für Aufträge oder die Reduktion des Anteils chinesischer Permanentmagnete in Windturbinen. Weitere Hintergründe und Beispiele bietet Ihnen unser ausführlicher Beitrag.

Wie üblich enthält die Ausgabe auch eine ausführliche Berichterstattung zur Konjunkturlage.