Schlaglichter der Wirtschaftspolitik – Ausgabe Oktober 2025
Im Fokus der Oktober-Ausgabe der Schlaglichter der Wirtschaftspolitik steht das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge, das von der Bundesregierung am 6. August vorgelegt wurde. Mit diesem sogenannten Vergabebeschleunigungsgesetz wird ein maßgebliches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, das die öffentliche Beschaffung einfacher, schneller und digitaler gestaltet. Das Vergabebeschleunigungsgesetz reformiert das allgemeine Vergaberecht oberhalb der EU-Schwellenwerte und beinhaltet vor allem Änderungen am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und den verschiedenen Vergabeverordnungen.
Auch die Beschleunigung von Beschaffungen und Planungen für die Bundeswehr hat das BMWE gemeinsam mit dem Bundesministerium der Verteidigung vorangebracht. So hat die Bundesregierung am 23. Juli den gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Zusammen mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz dient das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz u.a. auch dem Bürokratieabbau. Wir berichten.
Die Bundesregierung ergreift zahlreiche Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu verbessern. Dazu gehört es, Frauen bei Gründungen zu stärken. Um das unternehmerische Potenzial von Frauen besonders in den nachweislich unterrepräsentierten Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik (MINT) und im Handwerk zu stärken, hat das BMWE die Initiative „FRAUEN unternehmen“ bereits im Jahr 2014 ins Leben gerufen. Wir berichten zu aktuellen Aktivitäten.
Außerdem berichten wir kurz und knapp über das am 26. August veröffentlichte Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWE zur Industriepolitik in Europa.
Wie üblich enthält die Ausgabe auch eine ausführliche Berichterstattung zur Konjunkturlage.