Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 09. Juni dieses Jahres stehen die Europawahlen an. Alle vier Jahre sind die Bürgerinnen und Bürger der 27 Mitgliedsstaaten aufgerufen, ihr Parlament zu wählen, ihre Abgeordneten nach Brüssel und Straßburg zu entsenden, um ihre Interessen wahrzunehmen. Die erste Wahl fand 1979 statt und die Wahlbeteiligung betrug knapp 62%. Diese ließ dann von Wahl zu Wahl bis zu einem Tiefststand bei den Wahlen 2014 von nur noch ca. 42,6% nach. Bei der letzten Wahl 2019 waren es dann wieder etwas über 50% der Bürger Europas, die ihr Grundrecht auf freie Wahl wahrnahmen.

Also lediglich der Hälfte der Bewohner der EU ist es wichtig, beim Schicksal Europas mitzubestimmen. Ich halte das für eine erschreckend niedrige Quote. Abgesehen davon, dass die Menschen in anderen Teilen der Welt sehr glücklich darüber wären, überhaupt eine Wahl zu haben, ist es ein schwerer Fehler, nicht wählen zu gehen.

Zugegeben, Europa und insbesondere seine Bürokratie, der von vielen Menschen als Regelungswahn wahrgenommene Versuch, Dinge zu vereinheitlichen, zu europäisieren, die dabei an nationale Grenzen des Akzeptablen stoßen, sind anstrengend, teuer und häufig abstrakt. Bürokratische Ungeheuer wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (allein das Wort ist eine Zumutung) braucht kein Mensch, zeugt von allgemeinem Misstrauen von Teilen der Politik gegenüber der Wirtschaft und belasten auch unsere Betriebe. Umso wichtiger ist es, dass wir gute Europaparlamentarier nach Brüssel schicken, die dort pragmatisch und lebenswirklichkeitsnah unsere Interessen vertreten. In den zurückliegenden Jahrzehnten hatte man manchmal den Eindruck, dass Europapolitik eher als Abstellgleis für ausgediente Politiker aller Couleur dient.

Kürzlich diskutierte ich mit einem Europaabgeordneten aus meinem Wahlkreis. Er versuchte mir zu erklären, dass das europäische Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz viel besser sei, als das nationale Lieferkettengesetz. Als ich ihm erwiderte, dass wir keines davon brauchen, weil es nur belastet und auch keine Effekte haben wird, war er sehr erstaunt darüber, dass er offensichtlich Politik an den Bürgern vorbei macht. Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben!

Aber abgesehen von diesen Webfehlern Europas geht es ja nicht nur um wirtschaftliche Belange. Die Europäische Union ist vielmehr ein Friedens- und Völkerverständigungsprojekt. Seit nunmehr fast 80 Jahren, länger als jemals zuvor in der Geschichte, garantiert die Union Frieden und Freiheit, Prosperität und Wohlstand, grenzenlos und währungsgeeint. Der Krieg in der Ukraine macht eindringlich deutlich, dass das nicht selbstverständlich ist, was es bedeutet keinen Frieden zu haben und wir dafür sehr dankbar sein müssen.

Die geringe Wahlbeteiligung läßt auf eine Art von Europalethargie, Ignoranz und Desinteresse bei mindestens der Hälfte der Menschen schließen. Vielleicht liegt es auch daran, dass wir Frieden und Freiheit als selbstverständlich erachten. Auch das ist ein Fehler und ich möchte an Sie alle appellieren, zur Europawahl zu gehen, mit Ihrer Stimme den radikalen Strömungen von links und rechts Einhalt zu gebieten, damit das Friedens- und Freiheitsprojekt gestärkt wird und weiterlebt.      

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Thomas Radermacher
Kreishandwerksmeister Bonn.Rhein-Sieg