EU-Online-Streitbeilegungsplattform eingestellt – Was Betriebe jetzt tun müssen

Die Europäische Kommission stellt die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 endgültig ein. Damit entfällt ab diesem Zeitpunkt die gesetzliche Verpflichtung, auf die Plattform hinzuweisen.

Zur Erinnerung: Was war die OS-Plattform?

Die OS-Plattform sollte eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmen zur einfachen, kostengünstigen und außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten für online abgeschlossene Verträge über Waren und Dienstleistungen bieten. Viele Betriebe waren seit Anfang 2016 verpflichtet, auf ihrer Website und in bestimmten Dokumenten (z. B. AGB oder Impressum) einen entsprechenden Link zur Plattform bereitzustellen.

Da dieses Streitbeilegungsverfahren in der Praxis jedoch kaum genutzt wurde, hatte die Europäische Kommission entschieden, die Plattform einzustellen. Bereits seit dem 20.03.2025 konnten dort keine Beschwerden mehr eingereicht werden.

Was bedeutet das für die Mitgliedsbetriebe in der Praxis?

Mit der Einstellung der Plattform entfällt auch die Hinweispflicht nach der EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. In der Praxis heißt das:

Alle Hinweise auf die OS-Plattform müssen bis zum 20. Juli 2025 entfernt werden, insbesondere:

der Link zur Plattform (https://ec.europa.eu/consumers/odr)
Begleittexte wie „Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten…“
Hinweise in den AGB, im Impressum oder in E-Mail-Signaturen

Empfehlung

Jeder Betroffene, der die Informationen zur Online-Streitbeilegungsplattform auf seiner Webseite etc. mit aufgenommen hatte, sollte nun seine Website, allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), das Impressum sowie alle weiteren Texte und Vorlagen prüfen, ob dort noch Hinweise auf die OS-Plattform enthalten sind – und diese dann  umgehend entfernen.

Hintergrund ist, dass es als irreführend angesehen werden könnte, Verbraucher zum Zwecke der Nutzung einer angeblichen Streitbeilegungsmöglichkeit auf die – dann gar nicht mehr existente – OS-Plattform zu verweisen. Dies könnte zu Abmahnungen führen.