Kategorie: Schlaglichter der Wirtschaftspolitik 2026

Im Fokus: Frühjahrsprojektion der Bundesregierung (PDF, 407 KB): Die wirtschaftliche Entwicklung im ersten Halbjahr 2026 dürfte aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzung im Nahen Osten sehr verhalten ausfallen. Gegenüber der Jahresprojektion geht die Bundesregierung von einem geringeren Zuwachs des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts aus: 0,5 Prozent im Jahr 2026 und von 0,9 Prozent im Jahr 2027. Die Bruttoanlageinvestitionen dürften sich im Prognosezeitraum moderat beleben. Neben dem privaten Konsum bleiben auch die Staatsausgaben eine Stütze der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung hängt wesentlich von den Perspektiven des Konfliktes im Nahen Osten ab. Selbst bei der zu Redaktionsschluss möglich erscheinenden baldigen Öffnung der Straße von Hormus, werden die Folgewirkungen des Konflikts spürbar bleiben. Mehr hierzu erfahren Sie in unserem ausführlichen Fokusartikel. Maßnahmenpaket Kraftstoffpreise (PDF, 138 KB): Auf steigende Kraftstoffpreise aufgrund der Blockade der Straße von Hormus hat die Bundesregierung mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket reagiert, das seit dem 1. April 2026 gilt. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Transparenz und Wettbewerb auf allen Stufen der Wertschöpfungs- und Lieferkette zu sichern und zu stabilen Preisen beizutragen. Hierzu wurde im Kraftstoffpreisanpassungsgesetz geregelt, dass Kraftstoffpreise täglich nur einmalig um 12 Uhr erhöht werden dürfen. Zudem wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geändert, um die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht zu stärken (Beweislastumkehr bei Missbrauchsverdacht und schnellere Verfahren bei Wettbewerbsstörungen). Die Einzelheiten und Wirkweisen der Maßnahmen legen wir in unserem Artikel dar. Wettbewerbsfähige und resiliente Energietechnologien in Deutschland (PDF, 179 KB): Zum zweiten Mal seit 2022 ist der Wirtschaftsstandort Deutschland aktuell von deutlichen gestiegenen Energiepreisen Preissteigerungen betroffen. Die Steigerung von Energieeffizienz und eine Diversifizierung der Energieversorgung  kann die Auswirkungen von Preisschocks heute und in Zukunft mildern. Jedoch muss auch hier auf resiliente und wettbewerbsfähige Schlüsselindustrien in Deutschland und der Europäischen Union geachtet werden. Diese sind essenziell für eine strategische, energiepolitische und technologische Souveränität. Die Europäische Union ist sich der Bedeutung dieser resilienter Schlüsseltechnologien bewusst und geht daher zu ihrer Stärkung zahlreiche Maßnahmen, wie den Net Zero Industry Act (NZIA), den angekündigten Industrial Accelerator Act (IAA) und das Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) an. Das BMWE unterstützt die Maßnahmen beispielsweise durch Absicherungen für Aufträge oder die Reduktion des Anteils chinesischer Permanentmagnete in Windturbinen. Weitere Hintergründe und Beispiele bietet Ihnen unser ausführlicher Beitrag. Wie üblich enthält die Ausgabe auch eine ausführliche Berichterstattung zur Konjunkturlage. Alle Ausgaben: 2026 2025 2024 2023 2022 Zurück

Konjunktur – Grafiken und Tabellen Regionalpolitische Jahrestagung 2026 des BMWE in Halle (PDF, 2 MB): Am zweiten und dritten März fand die Regionalpolitische Jahrestagung 2026 des BMWE in Kooperation mit dem Land Sachsen-Anhalt in Halle (Saale) zum Thema „Innovationen und Investitionen: Regionen zukunftsfähig gestalten“ statt. Mehr als 750 Teilnehmende aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Verwaltung, Verbänden und Gewerkschaften haben dabei zu innovativen Ideen und wirksamen Instrumenten für Investitionen und Innovationen, die neue wirtschaftliche Dynamik anstoßen und selbsttragendes Wachstum in den Regionen fördern, diskutiert. Im Mittelpunkt standen praxisnahe Ansätze und konkrete Lösungen, die in Reden, Panels und Workshop vorgestellt und diskutiert wurden. Bundesministerin Katherina Reiche warb in ihrer Rede unter anderem dafür, den industriellen Einsatz von künstlicher Intelligenz zu erleichtern, Bürokratie weiter abzubauen, Infrastruktur auszubauen und Innovationen gezielt zu fördern. Die Regionalpolitische Jahrestagung brachte allen Beteiligten auch dieses Jahr wieder einen großen Mehrwert und ermöglichte den Austausch über die Lehren der Vergangenheit, aktuelle Herausforderungen und die erfolgreiche zukünftige Ausgestaltung von Regionalpolitik. Wir berichten in dieser Ausgabe. Vertragsunterzeichnung zum Einstieg des Bundes bei TenneT Germany (PDF, 419 KB): Mit einer Stromkreislänge von über 14.000 Kilometern ist TenneT Germany der größte und außerdem der einzige der vier Übertragungsnetzbetreiber, dessen Netz sich von der norddeutschen Küste bis nach Bayern erstreckt. Mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags am 3. Februar hat der Bund nun einen wichtigen Schritt in Richtung Beteiligung an TenneT Germany unternommen. Dabei erwirbt der Bund über die KfW im Rahmen eines Zuweisungsgeschäfts einen Anteil von 25,1 Prozent am Unternehmen. Da die energiepolitische Zielsetzung des Bundes und insbesondere der bedarfsgerechte Netzausbau mit einem erheblichen Investitionsbedarf einhergehen, sichert der Bund durch die Beteiligung an TenneT Germany eine ausreichende Kapitalausstattung und damit die Investitionsfähigkeit. Wir berichten. mariTEAM Deutschland – 14. Nationale Maritime Konferenz in Emden (PDF, 484 KB): Am 29. und 30. April wird die 14. Nationale Maritime Konferenz in Emden/Niedersachsen stattfinden. Sie ist die zentrale Veranstaltung der Bundesregierung zur Unterstützung der maritimen Wirtschaft, an der rund 800 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft teilnehmen. Wir berichten über die geplante Agenda. Wie üblich enthält die Ausgabe auch eine ausführliche Berichterstattung zur Konjunkturlage. Alle Ausgaben: 2026 2025 2024 2023 2022 Zurück

Empfehlungen zur Modernisierung des Sozialstaats: (PDF, 1 MB) Die von der Bundesregierung im September 2025 eingesetzte Kommission zur Sozialstaatsreform hat Ende Januar 2026 ihre Empfehlungen für einen effizienteren und bürgerfreundlicheren Sozialstaat vorgelegt. Insgesamt geht es um ein umfassendes Reformkonzept für einen dringend benötigten Neustart des steuerfinanzierten Sozialstaats, denn das aktuelle System ist in den vergangenen Jahrzehnten hochkomplex geworden und insbesondere die Erwerbsanreize sollten verbessert werden. Der Bericht enthält konkret 26 Empfehlungen in vier Handlungsfeldern: Neusystematisierung von Sozialleistungen, Verbesserung von Erwerbsanreizen, Rechtsvereinfachung, Digitalisierung und Modernisierung der Sozialverwaltung. Verwaltung und Leistungen des Sozialstaates sollen hierdurch effizienter aufgestellt und positive Impulse für den Arbeitsmarkt gesetzt werden. Die Empfehlungen müssen jetzt zügig und konsequent umgesetzt werden. Wir berichten. Leichtbau als Treiber für Energie- und Materialeffizienz: (PDF, 891 KB) Steigende Energie- und Rohstoffpreise, instabile Lieferketten und ambitionierte Klimaziele erfordern zunehmend ein Umdenken in Unternehmen und Wirtschaft. So müssen Wachstum und Ressourcenverbrauch stärker voneinander entkoppelt werden; gleichzeitig wächst der Handlungsdruck, die Ressourceneffizienz zu erhöhen. In diesem Kontext wird Leichtbau zu einer strategischen Notwendigkeit, denn durch die Reduktion des Gewichts von Fahrzeugen und Flugzeugen können erhebliche Mengen an Energie und CO₂ eingespart werden – Leichtbau erhöht damit die Unabhängigkeit von volatilen Energie- und Rohstoffmärkten, schafft technologischen Vorsprung und verbindet Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Das macht ihn zu einem strategischen Hebel für die nachhaltige Transformation der Industrie. Wir berichten in dieser Ausgabe. „Partnering in Business with Germany“: (PDF, 1 MB) Das BMWE fördert mit dem globalen Außenwirtschaftsprogramm „Partnering in Business with Germany“ seit über 25 Jahren gezielt kleine und mittlere Unternehmen beim Eintritt in neue, teils schwer zugängliche Märkte. Durch maßgeschneiderte, international ausgerichtete Instrumente wie „Partnering in Business with Germany“ werden die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands gestärkt und langfristige Geschäftsbeziehungen aufgebaut. Allein in den Jahren 2024 und 2025 wurde das Netzwerk um fünf weitere wachstumsstarke Partnerländer, wie die Türkei oder Brasilien, erweitert und umfasst aktuell insgesamt 22 Länder. Sie erfahren dazu mehr in dieser Ausgabe. Wie üblich enthält die Ausgabe auch eine ausführliche Berichterstattung zur Konjunkturlage. Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre. Quelle:https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2026/schlaglichter-der-wirtschaftspolitik-2026-03.pdf?__blob=publicationFile&v=20 Alle Ausgaben: 2026 2025 2024 2023 2022 Zurück

Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 (PDF, 508 KB): Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung prognostiziert ein Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,0 Prozent, trotz herausfordernder geopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten. Die Erholung der deutschen Wirtschaft wird von einer stärkeren binnenwirtschaftlichen Dynamik getragen. Um das Wachstum nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus zusätzlichen öffentlichen Investitionen zur Modernisierung des öffentlichen Kapitalstocks über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und aus strukturellen Reformen, die die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern. Entlang von sechs Handlungsfeldern sollen die Standortbedingungen umfassend verbessert werden. Wir berichten. Die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung (PDF, 387 KB): Am 28. Januar hat das Bundeskabinett neben dem Jahreswirtschaftsbericht auch die Nationale Tourismusstrategie (NTS)beschlossen. Mit ihr stellt die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Branche konsequent in den Vordergrund und trägt ihrer hohen wirtschaftlichen Bedeutung Rechnung. Im Rahmen der NTS hat sich die Bundesregierung auf eine Vielzahl ehrgeiziger Maßnahmen verständigt. Wir berichten in dieser Ausgabe. Neuaufstellung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) (PDF, 261 KB): Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ist das zentrale Förderinstrument von Bund und Ländern für strukturschwache Regionen – seit den 1970er‑Jahren wurden rund 82 Mrd. € eingesetzt, um Investitionen im Umfang von etwa 390 Mrd. € anzustoßen und fast 5 Mio. Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu sichern. Am 30. Dezember 2025 wurde beschlossen, die GRW stark zu verschlanken und dabei gleichzeitig zu erweitern. So werden neben einer vereinfachten Antragstellung auch neue Förderkriterien eingeführt. Gleichzeitig wird die Förderung kommunaler wirtschaftsnaher Infrastruktur, regionaler Entwicklungskonzepte und Innovationscluster ausgebaut, um Investitionen, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken und die regionale Wirtschaftspolitik weiter zu vernetzen. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Artikel. Ergebnisse der Bevölkerungsvorausberechnungen (PDF, 185 KB): Die 16. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung prognostiziert, dass die steigende Lebenserwartung bei gleichzeitig niedriger Geburtenrate und rückläufiger Zuwanderung zu einer deutlich stärkeren Alterung und einem langfristigen Schrumpfen der deutschen Bevölkerung führt. Im Jahr 2070 werden im Vergleich zu heute rund 10 Millionen Menschen weniger im erwerbsfähigen Alter dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die demografische Entwicklung erfordert daher wirtschaftspolitische und strukturelle Gegenmaßnahmen, welche u. a. zu einer höheren Erwerbspartizipation und zur Fachkräftesicherung beitragen – denn Migration allein kann die Alterungs‑ und Schrumpfungstendenzen nicht umkehren. Wir berichten detailliert in unserem Artikel. Modernisierung der Klassifikation der Wirtschaftszweige (PDF, 129 KB): Ende 2025 wurde das Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 beschlossen. Neben der Umsetzung der neuen Klassifikation wird durch das Gesetz auch Bürokratie bei der Datenerhebung abgebaut. Wir berichten in einem Kurzartikel. Wie üblich enthält die Ausgabe auch eine ausführliche Berichterstattung zur Konjunkturlage. Alle Ausgaben: 2026 2025 2024 2023 2022 Zurück

Im Fokus der Januar-Ausgabe 2026 der Schlaglichter der Wirtschaftspolitik steht die Rolle des BMWE im Wiederaufbauprozess der Ukraine. Die gesamte Bundesregierung arbeitet eng mit internationalen Partnern daran, die Ukraine beim Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Das BMWE ist dabei speziell für die wirtschafts- und energiepolitische Zusammenarbeit zuständig und unterstützt diesen Prozess mit einem breiten Portfolio an Instrumenten und Initiativen. Der Wideraufbau ist Teil einer langfristigen Strategie zur Stärkung einer stabilen europäischen Wirtschafts- und Sicherheitsordnung. So hat eine wirtschaftlich widerstandsfähige und infrastrukturell erneuerte Ukraine hat das Potential die europäische Wertschöpfungsketten zu stärken, den Binnenmarkt zu erweitern und die Stabilität im Osten Europas zu erhöhen. Zugleich steht die Unterstützung beim Wiederaufbau für gemeinsame Werte wie Demokratie, Freiheit und souveräne Selbstbestimmung. BMWE unterstützt Führungskräfte der ukrainischen Regierung (PDF, 552 KB): Auch neben seinen Bemühungen im Wiederaufbauprozess unterstützt das BMWE die ukrainische Regierung. Das Fortbildungsprogramm für Führungskräfte der ukrainischen Regierung wurde bereits 2001 von der Bundesregierung ins Leben gerufen. Ziel ist die Qualifizierung ukrainischer Beamtinnen und Beamte zur Unterstützung des angestrebten EU-Beitritts. Das Trainingsprogramm 2025 wurde mit 15 Teilnehmenden aus zentralen Ministerien der Ukraine, die zur Umsetzung der EU-Anforderungen und an der Steuerung von Reformprozessen arbeiten, erfolgreich abgeschlossen. Wir berichten in dieser Ausgabe. Regionalpolitische Jahrestagung 2025 in Chemnitz (PDF, 722 KB): Am 19. und 20. November 2025 fand die Regionalpolitische Jahrestagung des BMWE in Chemnitz statt. Ziel war, in interaktiven Formaten voneinander zu lernen, Netzwerke zu stärken und gemeinsam neue Ansätze und Kooperationsmöglichkeiten für eine zukunftsorientierte Regionalentwicklung zu diskutieren. Dafür kamen mehr als 650 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft in der europäischen Kulturhauptstadt zusammen. Wir berichten. Der Mittelstandbeirat von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (PDF, 262 KB): Zudem finden Sie einen kurzen Bericht über den Mittelstandsbeirat – einem traditionsreichen Gremium des BMWE, das seit 1956 die bzw. den Bundeswirtschaftsminister(in) zu sämtlichen mittelstandsrelevanten Fragen berät. Wie üblich enthält die Ausgabe auch eine ausführliche Berichterstattung zur Konjunkturlage. Alle Ausgaben: 2025 2024 2023 2022 Zurück