Infektionsschutz- und besondere Arbeitsschutzmaßnahmen  für körpernahe Dienstleistungen nach § 12 Coronaschutzverordnung 

Nach aktuellem Stand sind neben den medizinisch notwendigen Dienstleistungen ab dem 1. März 2021 bestimmte körpernahe Dienstleistungen unter Beachtung von Infektionsschutz- und besonderen Arbeitsschutzmaßnahmen wieder zulässig. 

Gerade bei köpernahen Dienstleistungen hat der hygienische Umgang mit Werkzeugen und Materialien eine besondere Bedeutung für einen sicheren Infektionsschutz. Hierzu ist bei Tätigkeiten, die in ihren Geltungsbereich fallen, vor allem die Verordnung zur Verhütung übertragbarer Krankheiten (Hygiene-Verordnung) des Landes Nordrhein-Westfalen in der geltenden Fassung strikt zu beachten. 

Darüber hinaus sind die Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen nach § 4 der Coronaschutzverordnung sowie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) zu beachten. 

Vorbereitung der Betriebsaufnahme: Vor der Aufnahme des Dienstleistungsbetriebes haben Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Maßnahmen des betrieblichen Infektions-, Hygiene- und Arbeitsschutzes vorzubereiten, die Beschäftigten in der Anwendung der Maßnahmen zu unterweisen und einen Hygiene- und Reinigungsplan zu erstellen. Bei der Festlegung der erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes sind neben der Corona-ArbSchV insbesondere die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln in der aktuellen Fassung zu beachten. 

Hinsichtlich des Infektions- und Arbeitsschutzes sind die nachfolgenden Maßnahmen besonders relevant: 

1. Minimierung von Personenkontakten: Betriebsbezogene Personenkontakte (Beschäftige untereinander oder Beschäftigte und Kundinnen/Kunden) sind auf ein betriebsnotwendiges Minimum zu reduzieren. Nur zwingend betriebsbedingte Kontakte zwischen Beschäftigten und Kundinnen/Kunden sind zulässig. 

  • Kundentermine sind vorab telefonisch oder per Email zu vereinbaren, 
  • Abstimmung der Arbeitszeiten oder sonstige Besprechungen der Beschäftigten sind telefonisch oder per Email durchzuführen, 
  • auf alle nicht zwingend betriebsnotwendigen Besprechungen ist zu verzichten, 
  • der Zutritt zu Betriebsräumen von Kundinnen/Kunden, Handwerks-, Kurier- und Lieferdiensten ist terminlich abzustimmen, 
  • Pausen der Beschäftigten sind getrennt zu planen und durchzuführen 

2. Abstand halten: Zwischen den ständigen Arbeitsplätzen der Beschäftigten ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Kann der Mindestabstand zwischen den ständigen Arbeitsplätzen nicht dauerhaft gewährleistet werden, ist ein gleichwertiger Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, insbesondere durch geeignete Abtrennungen. 

3. Minimierung der Personenanzahl in der Betriebsstätte: Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch Beschäftigte und Kunden ist auf das zwingend betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Entsprechend der Regelungen im Handel darf pro angefangene 10qm Geschäftsfläche maximal eine Kundin/ein Kunde gleichzeitig anwesend sein. 

Hinweis: Die Corona-ArbSchV begrenzt die Anwesenheit sogar eigentlich auf 1 Person je 10qm, bezieht also Beschäftigte und Kunden etc. mit ein. Der Ausnahmetatbestand „soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen“ liegt aus Sicht des Ministeriums auch vor, wenn in einem Geschäftsraum mehr als 1 eingerichteter Arbeitsplatz je 10 qm vorhanden ist und diese Arbeitsplätze aufgrund der auszuführenden Tätigkeiten bestimmungsgemäß von 2 Personen (z.B. Kundin/Kunde und Dienstleistungsperson) „genutzt“ werden müssen. Dort wo eine solche Anordnung zu einer Raumbelegung mehr als 1 Person/10 qm führt, kommen dem regelmäßigen Lüften, den Abstandsregelungen und dem ohnehin verpflichtenden Maskentragen (erfüllt Vorgabe des § 3 Abs. 1 Satz 1 CoronaArbschVO) etc. besondere Bedeutung zu. 

Das Warten der Kundschaft in Räumen, in denen sich Beschäftigte oder andere Kunden aufhalten, ist durch ein geeignetes Terminmanagement vermieden werden. 

4. Zutritt zur Betriebsstätte: Die Kundschaft ist vor dem Zutritt in die Betriebsstätte über die Schutzmaßnahmen zu informieren. 

5. Handreinigung vor dem Zutritt: Die Beschäftigten und die Kundschaft sollen sich vor dem Betreten der Betriebsräume die Hände gründlich reinigen oder desinfizieren. 

6. Maskenpflicht: Die Beschäftigten und die Kundinnen/Kunden haben während der Erbringung der Dienstleistung grundsätzlich eine medizinische Gesichtsmaske bzw. eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen.
Für die

Erbringer der Dienstleitung gilt dies insbesondere dann, wenn die Kunden für die Erbringung der Dienstleitung die Maske vorübergehend kurzfristig abnehmen müssen. In diesem Fall sind grundsätzlich mindestens FFP-2 Masken oder vergleichbare Masken von den Erbringern der Dienstleistungen zu tragen. 

Für die Beschäftigten hat der Arbeitgeber die vorgenannten Masken kostenlos zur Verfügung zu stellen. 

7. Umgang mit Werkzeugen: Arbeitsmittel (Scheren, Kämme, Bürsten, Rasierer, Feilen etc.) sind, wenn möglich, nur von einem Beschäftigten zu verwenden. Zwischen dem Wechsel der Kundschaft sind Arbeitsmittel zu reinigen. Zwischen dem Austausch der Arbeitsmittel unter den Beschäftigten sind die Arbeitsmittel zu reinigen, wobei Textilien und ähnliches bei mindestens 60 Grad Celsius zu reinigen sind; ansonsten sind Einmalhandtücher zu verwenden. Geschirr und vergleichbare Gegenstände sind bei mindestens 60 Grad Celsius zu spülen, nur ausnahmsweise sind niedrigere Temperatuten mit entsprechend wirksamen Tensiden bzw. Spülmitteln ausreichend. 

Wegen der damit einhergehenden Luftbewegung wird empfohlen, soweit möglich, auf den Einsatz des Föns zu verzichten oder den Einsatz einzuschränken. Dort, wo dies nicht möglich ist, sind die Lüftungsintervalle zwingend einzuhalten und es ist zu vermeiden, dass der Luftstrom weitere Beschäftigte sowie andere Kunden trifft. 

8. Regelmäßiges Reinigen oder Desinfizieren der Betriebsstätte: Von mehreren Beschäftigten und/oder Kunden genutzte Gegenstände oder berührte Oberflächen (Telefon, Tastaturen, Kassen) sind regelmäßig zu reinigen. Die Arbeitsplätze sind zwischen dem Wechsel der Kundschaft zu reinigen. 

9. Luftaustausch und Lüften: Während der Betriebszeiten hat der Arbeitgeber einen regelmäßigen Austausch der Innenraumluft durch den Einsatz einer technischen Lüftungsanlage oder durch Freilüftung (Fensterlüftung alle 20 Minuten: im Winter 3 bis 5 Minuten Stoßlüften, im Sommer 10 bis 15 Minuten Stoßlüften) zu gewährleisten. Technische Umluftanlagen (z. B. Ventilatoren o-der Heizlüfter) ohne virenlastreduzierende Wirkung dürfen nur betrieben werden, wenn zur Absenkung von Aerosolkonzentration über eine technische Lüftungsanlage oder Freilüftung ausreichend Frischluft in die Betriebsräume zugeführt wird. Umluftanlagen mit virenlastreduzierender Wirkung (HEPA-Filter-Anlagen, UVC-Filter-Anlagen) sind entsprechend den anlagentechnischen Vorgaben regelmäßig zu warten und zu reinigen. 

10. Betriebliche Selbstkontrolle der Maßnahmen: Die Infektions- und Arbeitsschutzmaßnahmen sind konsequent umzusetzen, den jeweiligen Örtlichkeiten im Sinne der Verordnung anzupassen und wenn möglich zu verbessen, um dem Schutz von Beschäftigen und Kundinnen/Kunden auszubauen und zu verbessern. 

11. Kontaktnachverfolgung: Die erforderlichen Kontaktdaten der Kundinnen/Kunden sind zu dokumentieren und für den Fall einer erforderlichen Kontaktnachverfolgung dem zuständigen Gesundheitsamt umgehend zur Verfügung zu stellen. Die Dokumentationen sind nach vier Wochen zu vernichten.