Corona-Update: Bundesweite Notbremse ist nun in Kraft

Für alle Kreise und kreisfreien Städte, die eine stabile 7-Tages-Inzidenz von über 100 haben, gelten die neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes damit zwingend ab Samstag, den 24. April 2021.

Darüberhinausgehende Verschärfungen können die Bundesländer über Verordnungen sowie die Kreise und kreisfreien Städte über Allgemeinverfügungen regeln bzw. weiter bestehen lassen. In Regionen mit stabilen Inzidenzen unter 100 entscheiden weiter die Länder mit eigenen Verordnungen über Einschränkungen und Lockerungen.

Die Neuregelungen der Bundes-Notbremse für das Handwerk im Überblick

Friseurleistungen und (kosmetische) Fußpflege bleiben mit Test (tagesaktueller Corona-Test von einer zugelassenen Teststelle), FFP-2 Maske (ausgenommen Kinder vor vollendetem 6. Lebensjahr)Termin und Kontaktdaten zur Rückverfolgbarkeit erlaubt. Für Kinder gibt es keine Ausnahme von der Testpflicht. Kunden, die bereits geimpft sind, benötigen auch einen Test.

  • Andere körpernahe  handwerkliche Dienstleistungen (z.B. Kosmetik) sind – mit Ausnahme der Gesundheitshandwerke- untersagt.
  • Alle anderen  handwerklichen Dienstleistungen bleiben unter Beachtung der üblichen Corona-Schutz- und Hygienemaßnahmen erlaubt.
  • Für Handwerksbetriebe mit angeschlossenem Handel gilt:
    Bei einer 7-Tages-Inzidenz bis 150 dürfen Ladengeschäfte für Kunden nur mit Vorlage eines Tests (tagesaktueller bestätigter Corona-Test von einer zugelassenen Teststelle), Termin und Dokumentation der Kunden-Kontaktdaten geöffnet werden („click & meet mit Test“). Die Testpflicht gilt auch für bereits Geimpfte. Die Begrenzung von gleichzeitig anwesenden Kunden ist zu beachten: 1 Kunde pro 40 qm Verkaufsfläche.
     Ab einer 7-Tages- Inzidenz von 150 ist nur noch das Abholen von bestellten Waren möglich („click & collect“).
  • Es gilt eine bundeseinheitliche Ausgangsbeschränkung zwischen 22 und 5 Uhr. In dieser Zeit ist ein Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung/Grundstück grundsätzlich untersagt. Ausnahmen gelten jedoch für betriebliche und dienstliche Einsätze inklusive der An- und Abfahrten von/zur Betriebs- und Arbeitsstätte.

    Es empfiehlt sich daher, eine Bescheinigung für Arbeitnehmer*Innen auszustellen, die diese bei betrieblichen Fahrten während dieser ausgangsbeschränkten Zeiten mit sich führen sollten. 

  • Angebot zur Arbeit im Homeoffice wird grundsätzlich Pflicht
    Bei geeigneten Tätigkeiten und wenn dies betrieblich möglich ist, haben Arbeitgeber nun eine gesetzlich verankerte Pflicht, ihren Arbeitnehmern Homeoffice anzubieten. Beschäftigte haben nun auch grundsätzlich die Pflicht, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, wenn ihnen dies (privat) möglich ist.
    Eine einfache Erklärung des Arbeitnehmers genügt; der Arbeitgeber ist weder verpflichtet, die Ablehnungsgründe zu überprüfen noch zu dokumentieren.
    Zu etwaigen Nachweiszwecken ist es jedoch grundsätzlich empfehlenswert, das Angebot zur Arbeit im Homeoffice sowie eine Ablehnung des Arbeitnehmers schriftlich festzuhalten.