Kreishandwerkerschaft Bonn ∙ Rhein-Sieg

Aktuelle Neuigkeiten zur Coronavirus-Krise

Auf diesen Seiten halten wir für Sie die neuesten Informationen, Dokumente und Links rund um die Coronavirus-Krise bereit.

 

 

 

+++ Fortlaufende Aktualisierung +++

 

 

Aktualisierung 03.04.2020

 

SIGNAL IDUNA Gruppe übernimmt besondere Verantwortung als Kooperationspartner im Handwerk

Die Corona-Pandemie hat auf alle Bereiche des täglichen Lebens starke Auswirkungen und stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Auch in dieser Situation möchte die SIGNAL IDUNA Gruppe eine besondere Verantwortung für ihre Kunden und insbesondere als Kooperationspartner im Handwerk übernehmen:

 

„Wir stehen als verlässliche Ansprechpartner auch in dieser Situation fest an Ihrer Seite. Sowohl telefonisch, als auch über unsere Websites und die SIGNAL IDUNA Kunden App sind wir zentral aber auch dezentral in unseren Agenturen gut und sicher erreichbar. Auch die Leistungsprozesse laufen störungsfrei und wir regulieren täglich Schäden – wie es unsere Kunden von uns erwarten.“

 

Zusätzlich hat die SIGNAL IDUNA ein Maßnahmenpaket zur Überbrückung finanzieller Engpässe im Rahmen der Corona-Krise aufgesetzt. Mit diesen Maßnahmen soll Kunden individuell geholfen werden, den Schutz durch ihre Versicherungsverträge aufrecht zu erhalten. Nehmen Sie hierfür gerne Kontakt mit Ihrer zuständigen Agentur (z.B. Bezirksdirektion Attig) oder mit dem zentralen Kundendienst auf.

 

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Aktualisierung 02.04.2020

 

Betrüger bei der Arbeit: Gefälschte Mail an Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld im Umlauf

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einer betrügerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen.

Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten.

Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben.

Arbeitgeber sollen auf keinen Fall auf die Mail antworten, sondern diese umgehend löschen.

Die BA ist nicht Absender dieser Mail.

Die BA fordert Arbeitgeber auch nicht per Mail auf, Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld erhalten Betriebe telefonisch unter der zentralen gebührenfreien Hotline für Arbeitgeber 0800 4 5555 20.

Kurzarbeitergeld kann nur über eine Anzeige zum Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber erfolgen. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld telefonisch oder online anzeigen.

Der Vordruck zur Anzeige und alle Informationen zum Kurzarbeitergeld sind auf der Internetseite der Bundesagentur https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/ veröffentlicht.

 

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Aktualisierung 31.03.2020

 

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW hat die „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ überarbeitet.

Mit dieser Rechtsverordnung (Linkt) wird die am 22. März erlassene Verordnung geändert, in der ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen geregelt wurde. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen beschlossen und konkretisiert worden.

Für den Handel, aber auch Bäcker und Fleischer ist insbesondere der Zusatz in §5(7) von Relevanz: „Untersagt ist der Verzehr von Lebensmitteln in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk usw.), in der die Lebensmittel erworben wurden.“

 

 

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Aktualisierung 31.03.2020

 

Entschädigung bei Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung infolge Corona-Schließung von Kitas und Schulen

 

Die deutschlandweite Schließung von Kitas und Schulen stellt Eltern vor eine große Herausforderung.

Aufgrund der mangelnden Betreuungsmöglichkeiten drohen einigen Elternteilen Verdienstausfälle. Hier will die Bundesregierung nun für Abhilfe sorgen.

 

Der Staat zahlt eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens, maximal jedoch 2016 Euro im Monat.

Die Dauer ist dabei auf sechs Woche begrenzt. Der Anspruch gilt nur, wenn die Eltern keine anderweitig zumutbare Betreuung finden können.

Zudem gilt diese Regelung nicht für Erwerbstätige, die Kurzarbeitergeld beziehen oder die vorübergehend bezahlt fernbleiben können, beispielsweise durch den Abbau von Überstunden.

 

Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:

 

- Die Schule oder Kindertagesstätte, die das Kind des/der Mitarbeitenden oder des/der selbstständig Tätigen besucht, muss aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektionskrankheit geschlossen worden sein und

 

- das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (d.h. dass das Kind höchstens 11 Jahre alt ist) oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen und

 

- das Kind muss in der Zeit der Schließung von dem/der Arbeitnehmer*in bzw. dem/der selbstständig Tätigen selbst zu Hause betreut werden, weil

 

- eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden konnte.

 

Alle vier genannten Bedingungen müssen erfüllt sein.

 

Kein Anspruch besteht in den Schulferien.

Noch nicht abschließend geklärt ist, ab wann rückwirkend der Anspruch geltend gemacht werden kann.

 

Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber in Vorleistung gehen. Die Entschädigung wird dann vom Landschaftsverband Rheinland erstattet. Der Entschädigungsantrag ist zur Zeit nicht fristgebunden.

 

Nähere Informationen erhalten Sie hier:

 

https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/entschaedigung_kinderbetreuung/kinderbetreuung.jsp#section-2654839

 

 

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Aktualisierung 26.03.2020

 

Soforthilfe Bund und Land NRW

 

Am Freitag, 27.03.2020, geht das Antragsformular für die NRW-Soforthilfe 2020 online:

 

https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

 

Auf dieser Seite können Sie bereits die Voraussetzungen nachlesen. Somit können Sie schon die erforderlichen Angaben zusammentragen um das Ausfüllen des Formulars vorzubereiten.

 

Wir rechnen allerdings damit, dass die Seiten (das Formular gibt es auch bei den Bezirksregierungen online) schnell überlastet sein werden.

 

Bei Fragen zur Antragstellung können Sie die Geschäftsstelle auch am Freitag bis 18 Uhr unter den Nummern 02241/990-120 oder -123 oder -122 und am Samstag von 09-15 Uhr unter den Nummern 02241/990-109 oder -120 oder -122 erreichen. Auch über die Zentrale 02241/990-0 ist dies möglich.

 

Das Antragsverfahren ist ausschließlich online (postalische Anträge oder solche per email werden nicht bearbeitet), Anträge können bis zum 30.04.2020 gestellt werden.

 

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Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

 

Alle von der Corona-Krise betroffene Unternehmen können sich die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden lassen.

Bitte denken Sie daran, dass Sie sich bis heute formlos unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und §76 SGB IV direkt an Ihre für die Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge zuständige Krankenkasse melden müssen. Nur damit ist die Stundung für März möglich.

Ein Muster finden Sie hier:

Download Datei-PDF

 

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Die Handwerksbildungszentren in Bonn und Siegburg bleiben voraussichtlich  bis zum 24.04.2020 geschlossen.

 

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Aktualisierung 25.03.2020

 

Aktuelles zur NRW-Soforthilfe 2020

 

Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern.

 

Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW arbeit an dem elektronischen Antragsverfahren. ​Die Website mit den elektronischen Antragsformularen wird am Freitag (27. März 2020) im Laufe des Tages online gehen. Der Link wird Ihnen unter https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 zur Verfügung gestellt.

 

Die Rahmenbedingungen wurden wie folgt festgelegt:

 

Wer wird gefördert?

 

Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, die im Haupterwerb

- wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen/Freiberufler/Selbstständige tätig sind,

- ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben und

- ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 1. Dezember 2019 am Markt angeboten haben.

 

Was wird gefördert?

 

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. (Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld)

 

Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn

- sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt (Rechenbeispiel: Durchschnittlicher Umsatz Januar bis März 2019: 10.000 Euro, aktueller Umsatz März 2020: 5.000 Euro).

- Oder der Betrieb auf behördliche Anordnung wegen der Corona-Krise geschlossen wurde.

- Oder die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass).

 

Die Soforthilfe gilt für Antragsteller, die zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren, aber danach in Folge des Ausbruchs von COVID-19 Schwierigkeiten hatten oder in Schwierigkeiten geraten sind.

 

Wie hoch ist die Förderung?

 

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:

 

    9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,

    15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,

    25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

 

Wie wird die Zahl der Beschäftigten gezählt?

 

Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte:

 

Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5

Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75

Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1

Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

 

Der/Die Unternehmer/in selbst ist mitzuzählen.

 

Wie funktioniert das Antragsverfahren?

 

Das Antragsverfahren funktioniert vollständig digital. Antragsteller können ihren Antrag online auszufüllen und absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung. Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet.

 

Der Link zum Antragsverfahren wird am Freitag auf der Seite https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 und den Webseiten der fünf Bezirksregierungen (Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster) zur Verfügung gestellt.

 

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Achtung: Betrüger versuchen von der Krise zu profitieren

 

Abzocker haben auf die aktuelle Situation reagiert und versuchen von der Krise zu profitieren. So wird gegen Gebühr eine "Gefährdungsbescheinigung" angeboten. Diese soll es Handwerkern ermöglichen ihrer Tätigkeit weiter nachzugehen. Unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen aus der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus  ist dies, bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Friseure), im Handwerk sowieso weiterhin erlaubt.

 

Ein weiterer Betrugsversuch zielt darauf ab, die Unsicherheit hinsichtlich der Beantragung des Kurzarbeitergeldes auszunutzen. Einrichtungen mit offiziell klingenden Namen bieten hierfür ihre Unterstützung an und verlangen im Anschluss eine Gebühr von mehreren Tausend Euro.

 

Seien Sie vorsichtig vor solchen kostenpflichtigen "Hilfsangeboten".

Wir stellen Ihnen auf unserer Internetseite für viele relevante Themen Informationen zur Verfügung. Gerne unterstützen wir Sie auch in telefonischen Beratungsgesprächen. Erkundigen Sie sich einfach bei Ihrer Innung!

 

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Aktueller Stand zum Soforthilfeprogramm

 

Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW hat kurzfristig weitere Informationen zum Soforthilfeprogramm für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige angekündigt. Auf der Seite wirtschaft.nrw/corona können diese und weitere Mitteilungen aktuell abgerufen werden.

 

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Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

 

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kündigt in einem Rundschreiben die erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die gesetzlichen Krankenkassen an, um von der Corona-Krise betroffene Unternehmen zu unterstützen.

 

Unternehmen, die sich wegen der Corona-Krise in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, sollen durch erleichterte Stundungsmöglichkeiten der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. In einem Rundschreiben des GKV-Spitzenverband werden u.a. folgende Maßnahmen angekündigt, die aus beitragsrechtlicher Sicht zur Verfügung stehen, um die Stundung von Beiträgen zu erleichtern:

  • Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren.
  • Vorrangig sollen allerdings die mit dem "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld“ sowie mit der „Verordnung der Bundesregierung über Erleichterungen der Kurzarbeit“ (Kurzarbeitergeld-verordnung - KugV) geschaffenen Entlastungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus sollen vorrangig sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen genutzt werden, wie etwa die Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind.
  • Wird eine Stundung bewilligt, werden Stundungszinsen nicht berechnet. Auch einer Sicherheitsleistung bedarf es nicht.
  • Ebenfalls soll von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren abgesehen werden.
  • Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, soll in aller Regel ausreichend sein.
  • Diese Hilfestellungen sollen auch für freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige gelten. Bei diesen Selbstständigen ist allerdings zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommt.

 

Das Rundschreiben steht Ihnen hier zur Verfügung:

 

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Aktualisierung 24. März 2020

 

Erste Informationen der Ministerien für Finanzen sowie Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie zu den geplanten Zuschüssen im Rahmen der Corona-Soforthilfe:

 

Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise zu helfen, hat die Bundesregierung heute umfangreiche Hilfen beschlossen. Die Landesregierung begrüßt diese schnellen Maßnahmen, um Kleinunternehmen durch direkte Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro (bis fünf Mitarbeiter) und 15.000 Euro (bis zehn Mitarbeiter) zu unterstützen.

 

Nordrhein-Westfalen wird diese Corona-Soforthilfen schnellstmöglich an die Unternehmen weiterreichen. Darüber hinaus plant die Landesregierung das Sofortprogramm des Bundes aufzustocken und zusätzlich Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro zahlen. Eine entprechende Vorlage werden Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper dem Kabinett morgen vorstellen.

 

Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart:

Die kleinen und mittleren Unternehmen spielen eine Schlüsselrolle in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Nahezu die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist in diesen Betrieben beschäftigt. Deshalb begrüßen wir die umfassenden Hilfen, die der Bund für KMU und Solo-Selbstständige nun bereitstellt. Wir wollen darüber hinaus die Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten durch direkte Zuschüsse vor Finanzierungsengpässen bewahren und die Voraussetzungen schaffen, dass sie ihr bewährtes Personal behalten können. Nur so können sie nach der Krise am Aufschwung teilhaben.

 

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, fügte hinzu:

Wir werden den NRW-Rettungsschirm nach Beschlussfassung durch den Landtag nutzen, um die heimische Wirtschaft mit ihren vielen Kleinen und Mittleren Unternehmen und damit auch deren Arbeitsplätze und Aufstiegschancen so gut wie möglich durch die Krise zu bringen. Es geht darum, dass denen schnell und vor allem unbürokratisch geholfen werden kann, die diese Hilfe nun dringend benötigen. Ohne Mitnahmeeffekte und falsche Anreize.

 

Zurzeit läuft die Abstimmung mit dem Bund über die Programmrichtlinien und das Antragsverfahren. Das Land wird die Öffentlichkeit nach dem Kabinettbeschluss informieren.

 

 

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Aktualisierung 23. März 2020

 

Die Friseurbetriebe in NRW müssen ab sofort  bis zum 20.04.2020 geschlossen bleiben. Auch "Heimarbeit" mit Fremdkontakten ist nicht zulässig.

 

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Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hat am Sonntagabend das Ergebnis der Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer wie folgt verkündet:

Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend.

 

Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:

 

1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

 

2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

 

3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

 

4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

 

5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

 

6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

 

7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

 

8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

 

9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

 

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen.

 

Weitere Erläuterungen können Sie der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus der NRW-Landesregierung entnehmen: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-03-22_coronaschvo_nrw.pdf

 

Weitere Erläuterungen entnehmen Sie hier der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus der NRW-Landesregierung.

 

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Aktualisierung 20.03.2020

 

Die Landesregierung hat beim gestrigen Wirtschaftsgipfel weitreichende Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft beschlossen.


Es wird einen NRW-Rettungsschirm geben, der ein Volumen von 25 Mrd. Euro in Form eines Sondervermögens umfasst. Der Rettungsschirm umfasst zum aktuellen Zeitpunkt insbesondere bessere Rahmenbedingungen für Bürgschaften sowie steuerliche Maßnahmen.


Steuerliche Maßnahmen:
Bundesweite Maßnahmen (ab sofort bis 31.12.2020):

Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommen-/Körperschaft-/Umsatzsteuer) zunächst für 3 Monate

Absenkung der Steuervorauszahlungen bei Einkommen-/Körperschaftsteuer sowie (über gleichlautenden Ländererlass) auch bei Gewerbesteuer

Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen einschl. Erlass von Säumniszuschlägen

Hierfür steht nun in NRW ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Sie finden es unter dem folgendem Link:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus

Zusätzliche Maßnahme in NRW:

Die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsetzsteuer werden für krisenbetroffene Unternehmen auf Null gesetzt. Damit werden den Unternehmen auf Antrag Mittel im Umfang von mehr als 4 Mrd. Euro sofort zur Verfügung gestellt.


Bürgschaften:
Neue Maßnahmen in NRW:

Erhöhung des Rahmens für Landesbürgschaften von 900 Mio. Euro auf 5 Mrd. Euro

Erhöhung des Gewährleistungs- und Rückbürgschaftsrahmens für die Bürgschaftsbank NRW von 100 Mio. Euro auf 1 Mrd. Euro und Verdoppelung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. Euro

Erhöhung der Verbürgungsquote von 80 % auf 90 %; hierfür steht noch die abschließende Genehmigung durch die EU-Kommission aus


Schnelle Entscheidungen:

Landesbürgschaften: Bearbeitung innerhalb von 1 Woche

Bürgschaften der Bürgschaftsbank: Expressbürgschaften bis 250.000 Euro innerhalb von 3 Tagen, bis 500.000 Euro tägliche Ausschussberatungen, ab 500.000 Euro wöchentliche Ausschussberatungen

Die Kredite und Bürgschaften müssen über die Hausbank beantragt werden.


Direkte Zuschüsse für Kleinstunternehmen:

Der Bund hat angekündigt, in der kommenden Woche ein Zuschussprogramm speziell für Kleinunternehmer (voraussichtlich bis 10 Beschäftigte) und Solo-Selbstständige einzurichten. Die Landesregierung hat erklärt, das Bundesprogramm genau zu prüfen und dort, wo dies nötig ist, passgenau zu ergänzen.

 

 

Aktualisierung 19.03.2020

 

Wichtige Mitteilung in eigener Sache

Wir erleben derzeit eine noch nie da gewesene Krisensituation.
Damit wir das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus so gering wie möglich halten bleibt die Geschäftsstelle der Kreishandwerkerschaft bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen.

Aber: Gerade in dieser außergewöhnlichen Situation benötigen unsere Mitgliedsbetriebe die Unterstützung ihrer Kreishandwerkerschaft. Wir sind daher weiter für Sie da!

Wie können Sie sich an uns wenden?

Per E-Mail oder telefonisch sind wir für Sie weiterhin erreichbar. Gerade unsere Juristen sind derzeit sehr gefragt und kümmern sich schnellstmöglich und kompetent um Ihre Anliegen.

AU-Plaketten, Berichtshefte und sonstige Schriften können telefonisch angefordert werden. Sie werden dann auf dem Postwege versandt.

Tagesaktuelle Informationen finden Sie auch stets hier auf unserer Homepage.

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis und bleiben Sie gesund!

Thomas Radermacher                         Oliver Krämer

Kreishandwerksmeister                       Hauptgeschäftsführer

 

 

 

Aktualisierung 17.03.2020

 

In der Fortschreibung des Erlasses zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen (gültig ab Mittwoch, 18. März 2020), wurde neu unter Ziffer 5 eingefügt:

„NICHT zu schließen ist der Einzelhandel für Lebensmittel (dazu zählen auch Bäckereien und Fleischereien), Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind ab dem 18.03.2020 zu schließen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiter nachgehen.“
Die Anordnung ist zunächst bis zum 19.04.2020 befristet.

 

Vollständiger Erlass:  https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/200317_fortschreibung_der_erlasse_15._und_17.03.2020_kontaktreduzierende_massnahmen.pdf