Anpassung und Verlängerung der Coronaschutzverordnung – Nordrhein-Westfalen verbindet Notbremse-Regelung mit Stärkung der Teststrategie

Verordnung zum Schutz
vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)
Vom 5. März 2021
In der ab dem 29. März 2021 gültigen Fassung
(wesentliche Änderungen gegenüber der Vorfassung gelb markiert)

Seit Montag, den 29. März 2021 ist die neue Coronaschutz-Verordnung NRW mit           
Regeln zur Corona-Notbremse in Kraft:

  • Der Lockdown ist verlängert bis zum 18. April 2021
  • Neu ist die Corona-Notbremse für alle Regionen mit signifikanter 7-Tages- Inzidenz über 100

Dies bedeutet:

  • grundsätzlich Einschränkungen
    insbesondere im Bereich der körpernahen Dienstleistungen sowie im Einzelhandel (Friseurleistungen, kosmetische Fußpflege sowie der Verkauf von mit handwerklichen Leistungen verbundener Waren bleiben erlaubt)
    aber
  • Öffnungen und Lockerungen durch Test-Option der Kreise und kreisfreien Städte (negativer tagesaktueller Schnell- oder Selbsttest) möglich

 Aktuelle Auswirkungen auf das Handwerk:

  • Friseurleistungen
  • Kosmetische Fußpflege
  • sonstige handwerkliche Leistungen und Gewerke 

    bleiben weiterhin erlaubt!
  • alle anderen körpernahen Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, inkl. dem Kosmetikhandwerk sowie
  • der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren

    sind nur dann erlaubt, wenn für den jeweiligen Kreis bzw. die kreisfreie Stadt eine Öffnung mit Test-Option gilt.

!Achtung!

Aktuell (Stand 30.03.2021) gilt:

Stadt Bonn: Ab dem 31. März bis vorerst zum 18. April gilt in Bonn die Notbremse. Kundinnen und Kunden, die ein Geschäft betreten möchten, benötigen einen tagesaktuellen negativen Corona-Schnell- oder Selbsttest, dessen Ergebnis durch eine der Teststellen bestätigt sein muss. 

Das bedeutet: Der Einzelhandel, der Waren über den täglichen Bedarf hinaus anbietet, sowie die Museen bleiben mit Einschränkungen geöffnet, körpernahe Dienstleistungen können weiter angeboten werden. Die Geschäfte und Museen dürfen aber nur besucht und die körpernahen Dienstleistungen nur mit einem tagesaktuellen negativen Coronatest in Anspruch genommen werden. Auch ein Friseurbesuch in Bonn ist nur noch mit einem negativen Testergebnis möglich.

Rhein-Sieg-Kreis: Für folgende Angebote muss ab Donnerstag, 1. April 2021, ein tagesaktueller, bestätigter negativer Schnelltest vorgelegt werden:

  • Betreten von Bibliotheken sowie Archiven
  • Zugang zu Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen
  • Betreten von Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie von Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen
  • Kauf von nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren in Einrichtungen des Handwerks, des Dienstleistungsgewerbes sowie in Geschäftslokalen von Telefondienstleistern
  • Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann

Bei der obigen Auflistung handelt es sich um Angaben (Stand 31.03.2021, 08:30 Uhr) die sich –je nach Inzidenzlage- wieder verändert werden können.
Unser Anspruch ist es, diese Informationen stets für Sie aktuell zu halten. 

Was ist ansonsten zu beachten?

Die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln nach der Coronaschutz-Verordnung NRW (§§ 2 – 4a) sind zu beachten.

  • Gesundheitshandwerker wie z.B. Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker u. -schuhmacher sowie Zahntechniker dürfen weiterhin, unter Beachtung der Hygiene- und Infektionsschutzregeln der  Coronaschutz-VO NRW (§§ 2 – 4a Coronaschutz-VO) tätig bleiben. Eine Testpflicht (tagesaktueller negativer Schnelltest)  vor Ausführung der Dienstleistung besteht hier nicht -weder für Kunden, noch für den Dienstleister selbst.
  • Der Versand, die Abholung oder Lieferung von bestellten Waren bleiben weiterhin – unter Beachtung Hygiene- u. Infektionsschutzmaßnahmen – erlaubt.
  • Ebenso bleibt der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken von Betrieben des Lebensmittelhandwerks (Bäckereien, Konditoreien, Metzger, Speiseeishersteller) erlaubt; allerdings muss beim Verzehr ein Abstand von mindestens 50 Metern zur Verkaufsstelle eingehalten werden.
  • Die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln nach der Coronaschutz-Verordnung NRW sind weiterhin zu beachten.
  • Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen in den Geschäftsräumen beachten!
  • Für ausschließlich handwerkliche Leistungen einschließlich des Verkaufs von notwendigem Zubehör (z.B. Batterien für Hörgeräte, Brillenetuis, Fahrradschläuche etc.) gelten die Regeln für Verkaufsstellen des Einzelhandels entsprechend, d.h., maximal 1 Kunde pro angefangene 10 Quadratmeter Verkaufsfläche (§ 11 Abs. 1 CoronaschutzVO).

    Werden Arbeitnehmer beschäftigt, gelten die strengeren Regeln zur Raumbelegung aus der SARS-COV-2 Arbeitsschutzverordnung, d.h.,  dann  gilt die 10 qm- Regel  pro gleichzeitig anwesender Person und nicht nur bezogen auf Kunden. Im Falle einer betrieblich notwendigen Raumbelegung mit mehreren Arbeitsplätzen pro 10 Quadratmeter, kommen zusätzlich zur Maskenpflicht dem regelmäßigen Lüften, den Abstandsregeln und ggfs. Abtrennungen besondere Bedeutung zu. (nähere Details siehe unten.)

Arbeitsschutz

Strengere Arbeitsschutzregeln durch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Um das Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz zu verringern und damit auch eine weitere Ausbreitung der Infektionen zu verhindern, sind am 27.01.2021 und zunächst befristet bis zum 30. April 2021  mit einer vom Bundeskabinett neu beschlossenen  SARS-COV-2 Arbeitsschutzverordnung branchenunabhängig strengere Regeln insbesondere zu Raumbelegungen, Abständen und Mund-Nasen-Schutz und Homeoffice in Kraft getreten. Danach gilt für Unternehmen mit Beschäftigten insbesondere Folgendes:

  • Grundsätzlich sind betriebsbedingte Zusammenkünfte sowie nicht nur kurzzeitige Aufenthalte von mehreren Personen in einem Raum (geschlossener Raum, z.B. auch beim Kunden) möglichst zu vermeiden, insbesondere dann, wenn dieser eine Mindestfläche von 10 qm für jede im Raum befindliche Person unterschreitet.
  • Ist es aus betriebsbedingten Gründen bzw. Ausführung der beauftragten Leistungen notwendig, dass sich in einem Raum gleichzeitig mehrere Personen aufhalten, besteht die Pflicht, eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine FFP2-Maske zu tragen, wenn
    • sich mehr als eine Person pro 10 qm länger aufhält,
    • der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, oder
    • die Tätigkeiten mit einem erhöhten Aerosolausstoß verbunden sind (z.B., weil lauter gesprochen werden muss oder die Tätigkeiten körperlich anstrengend sind)

In diesen Fällen ist der Arbeitgeber auch verpflichtet, die Masken den Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen. 

Darüberhinaus muss regelmäßig gelüftet werden, ggfs. Abtrennungen und sonstige Schutzmaßnahmen ergriffen werden, die in einem betrieblichen Hygienekonzept auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung der SARS-COV-2- Abeitsschutzregel auszuweisen sind.
Informationen zur Erstellung einer Gefährdungsberuteilung sowie Handlungspläne zur Umsetzung der Arbeitsschutzvorgaben in den der neu einführten Hygienekonzepte gibt es bei den jeweiligen Berufsgenossenschaften.

Im Falle von Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten sind Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen